Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat das neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde als Schlappe für die etablierten Parteien CDU, Grüne und SPD gewertet. Die kleine Parteien begrüßen das Urteil, da es als Warnschuss für die großen Parteien interpretiert wird. Insbesondere die Änderung der Auszählung der Sitze bei Kommunalwahlen wurde als problematisch angesehen. Das Gericht entschied, dass die Änderungen nicht mit der Verfassung vereinbar sind, was zu erfolgreichen Organstreitverfahren führte.