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Nachrichten auf Deutsch / 19.05.2025 / 20:00

Streit um das EU-Lieferkettengesetz führt zu Spannungen in der Koalition

Der Konflikt um das EU-Lieferkettengesetz eskaliert innerhalb der Regierungskoalition, da CDU-Chef Merz auf eine Abschaffung des Gesetzes drängt, während SPD-Politiker und die EU-Kommission vehement dagegen halten. Juristen warnen vor möglichen rechtlichen Klagen und vor einer Schwächung des Klimaschutzes, sollte das Gesetz abgeschafft werden. Entwicklungsministerin widerspricht Merz und betont die Notwendigkeit von Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In Brüssel wird ein festes Bekenntnis zur Beibehaltung des Lieferkettengesetzes gefordert, während Merz und Klingbeil in ihrer Position zunehmend in Konflikt geraten. Dies wirft Fragen zur Stabilität der Koalition auf.
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