Kabinett beschließt Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung
Die deutsche Bundesregierung hat im Kabinett die Reform des Bürgergeldes beschlossen und wird dieses durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Die Reform bringt schärfere Sanktionen und neue Regelungen für Leistungsbezieher mit sich. Kritiker, darunter der CDU-Generalsekretär Linnemann, fordern zudem eine Verschärfung der Maßnahmen. Die Änderungen zielen auf die Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ab, wobei sofortige Sanktionen für Totalverweigerer angedroht werden. Die Maßnahmen sind umstritten, da sie viele Arbeitslose betreffen und teils als Angriff auf die Arbeitnehmer betrachtet werden. Die Regierung hat betont, dass die neue Grundsicherung notwendig sei, um die Unterstützung effektiver zu gestalten und Missbrauch zu verhindern.
tagesschau.de, Spiegel, DIE ZEIT, Ntv, Deutschlandfunk, Euronews.com, SZ.de, WELT, ZDFheute, der Freitag