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Nachrichten auf Deutsch / 10.07.2026 / 17:00

Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sorgt für heftige Proteste und Kritik

Die Diskussion um die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nimmt an Intensität zu, da zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Bürgerrechtlern Alarm schlagen. Ehemalige Justizminister und Fachverbände warnen vor einem massiven Angriff auf die Transparenz und die Kontrollrechte der Bürger. Kritiker der Koalitionspläne, wie die SPD-Fraktion, befürchten eine De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit, während die Regierung vorgibt, den Zugang zu Informationen nicht zu erschweren. Die geplanten Änderungen könnten hohe Kosten für Anfragen mit sich bringen und zahlreiche Recherchen unmöglich machen. Ein breiter Protest von über 115 Verbänden fordert den Schutz der Informationsfreiheit und ein transparentes Handeln des Staates. Es besteht die Sorge, dass künftig weniger Informationen über staatliche Abläufe und wichtige Themen wie Lobbyismus und Skandale öffentlich zugänglich sein werden.
Tagesspiegel, FAZ, Legal Tribune Online, WELT, SZ.de, DIE ZEIT, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, ZDFheute, Berliner Morgenpost