Kritik an der Praxis der Richterwahl in Deutschland
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert scharfe Kritik an der derzeitigen Praxis der Richterwahl, die seiner Meinung nach ohne gesetzliche Grundlage und veraltet ist. Er fordert ein Ende der parteipolitischen Vorschlagsrechte bei der Wahl von Verfassungsrichtern und warnt vor den Gefahren, die durch die Einflussnahme von Politik und Parteien auf die unabhängige Justiz entstehen. Diese Diskussion wird durch die jüngsten politischen Ereignisse und die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts neu belebt, während die CDU in den Kulturkampf verwickelt ist. Die Frage einer Reform der Richterwahl steht somit im Raum und könnte bald Gegenstand intensiver Debatten werden.
DIE ZEIT, WELT, SZ.de, tagesschau.de, Deutschlandfunk, Der Standard, die-tagespost.de, Hasepost, regiojournal.saarland, tixio.de