Klagen von Bundesländern gegen Krankenhausplanung und G-BA-Vorgaben
Drei Bundesländer haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um gegen die starren Vorgaben zur Krankenhausplanung und die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorzugehen. Besonders die Regelungen zur Frühchenversorgung werden als problematisch erachtet, da sie zu Engpässen führen könnten. In Karlsruhe argumentieren die Länder, dass die bestehenden Mindestfallzahlen für Frühchen-Stationen eine ungewisse Zukunft für die Kliniken schaffen. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten die Versorgung gefährden, weshalb weiterhin rechtliche Schritte unternommen werden.
NDR.de, SWR, baden-wuerttemberg.de, WELT, MDR, Deutschlandfunk, Ärzte Zeitung, shz.de, Kieler Nachrichten, Oldenburger Onlinezeitung