Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Parteitag in Osnabrück eine kritische Rückschau auf die Regierungsarbeit gehalten und sich selbst als "nicht zufrieden" bezeichnet. Er warnte die SPD, dass er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließe und kündigte eine intensive Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats an, den er als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnete. Merz betonte, dass die SPD in der kommenden Diskussion sich nicht leicht aus der Verantwortung ziehen könne und forderte eine Reformdebatte über das Sozialsystem, das er als "zu leicht auszunutzen" ansieht. Er verteidigte auch den Fokus der Außenpolitik mit wirtschaftlichen Argumenten und ermutigte die Sozialdemokraten, aktiv an der Regierungsarbeit teilzunehmen, wenn sie bereit seien, konstruktiv mitzuarbeiten.