Zukunft der Bürgerräte im Bundestag ungewiss
Die Bundestagsverwaltung hat die Stabsstelle für Bürgerräte aufgelöst, was auf eine Einstellung der politischen Beteiligungsform hinweist. Trotz eines Versprechens im Koalitionsvertrag scheinen die schwarz-rote Koalition und die Union uneinig über die Fortführung von Bürgerräten zu sein. Die Entscheidung lässt Fragen zur politischen Mitbestimmung und zu den Auswirkungen auf die Demokratie offen.
DIE ZEIT, Deutschlandfunk, RND.de, WEB.DE, EU-Schwerbehinderung