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Nachrichten auf Deutsch / 01.07.2025 / 08:00

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Konflikte um Vorschlagsrechte

Die Debatte um die Nominierung von Verfassungsrichtern am Bundesverfassungsgericht spitzt sich zu. Die Union plant offenbar, Günter Spinner als Kandidaten aufzustellen, während die Linke vehement ein Vorschlagsrecht bei der Richterwahl fordert. Diese Forderung stößt auf Widerstand, unter anderem vonseiten des Deutschen Anwaltvereins, der die Linke kritisiert. Union und SPD haben bereits drei Kandidaten nominiert, jedoch drängt die Linke auf mehr Mitspracherecht in diesem Prozess. Die politischen Spannungen nehmen zu, da die Linke ihre Ansprüche in einem Schreiben an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen bekräftigt hat.
Zeit Online, Ntv, FAZ, zdfheute.de, LTO.de, Deutschlandfunk, WELT, RND.de, nd-aktuell.de, MSN