Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform zur Entlastung von Kommunen
In einer wichtigen Einigung haben der Bund und die Länder eine Finanzreform beschlossen, die darauf abzielt, die Kommunen finanziell zu entlasten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin betonten die Länderchefs, dass die Reform mehr Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wird. Friedrich Merz, der die Einigung als Aufbruchssignal inszenierte, sieht hierin eine Möglichkeit, die Belastungen von Städten zu verringern, die unter jahrelangem Spardruck leiden. Die Länder fordern jedoch gleichzeitig, dass der Bund 80 Prozent der Kosten für eigene Gesetze übernehmen soll. Trotz dieser Einigung zeigen sich die Länder in weiteren Aspekten der Finanzverhandlungen uneinig, was auf zukünftigen Verhandlungsbedarf hinweist.
Ntv, WELT, DIE ZEIT, FAZ, NDR.de, SWR, SZ.de, Tagesspiegel, RP Online, T-Online