Kritik an Warken-Vorschlag und Debatte über Kassenbeiträge
Die SPD hat den Vorschlag von Nina Warken zur Krankenversicherung scharf kritisiert. Im Bundesrat wird die Forderung diskutiert, dass versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanziert werden sollen. Warken plant, gesetzlich Versicherte nicht mehr zur Finanzierung von Bürgergeldempfängern heranzuziehen, was zu einer Entlastung der Krankenkassen führen könnte. In diesem Zusammenhang haben Bayern und Baden-Württemberg zudem angekündigt, die Kassenbeiträge drosseln zu wollen.
Main-Post, zm-online, MSN, vorwärts.de