EU-Gipfel unter Druck: Kontroversen um russisches Vermögen und Ukraine-Hilfe
Vor dem ersten historischen EU-Gipfel, der entscheidende Tage für die Finanzierung der Ukraine verspricht, wächst der Druck auf die Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter wie Merz warnen vor den rechtlichen Risiken bei der Verwendung eingefrorener russischer Gelder. Während Länder wie Belgien eine Notfallklausel in Betracht ziehen, um die Ukraine zu unterstützen, äußert Viktor Orban Besorgnis über mögliche Konsequenzen und Drohungen aus Moskau. Die zentrale Frage bleibt, ob die EU einen rechtlichen Weg finden kann, um auf die eingefrorenen russischen Vermögen zuzugreifen, ohne die europäischen Staaten in ernsthafte rechtliche Schwierigkeiten zu bringen. Der Druck auf die EU ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich spürbar, und die Einigung scheint bei den bevorstehenden Verhandlungen „fifty-fifty“ zu stehen.
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