Der Bundestag hat Änderungen am Bundespolizeigesetz beschlossen, die der Polizei erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse verleihen. Diese Reform beinhaltet unter anderem die Nutzung von Gesichtserkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, was sowohl Zustimmung von Polizeigewerkschaften als auch heftige Kritik von Datenschützern hervorruft. Während die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen für die innere Sicherheit unerlässlich sind, befürchten viele Bürger eine Zunahme der Massenüberwachung. Der Einsatz neuer Technologien wie Staatstrojaner und Videoanalysesysteme an Bahnhöfen wird als kontrovers diskutiert. Trotz über 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket ist die Reform als notwendig für die Modernisierung der Sicherheitsbehörden eingestuft worden.