Rechtsstreit und Reformen bei den hessischen Kommunalwahlen
In Hessen sorgt ein Rechtsstreit um das neuartige Auszählverfahren bei den Kommunalwahlen für Aufregung. Das Verfassungsgericht beschäftigt sich aktuell mit Klagen von Kleinparteien, die sich durch die Änderungen im Wahlrecht benachteiligt fühlen. Ein konkreter Fall betrifft Danilo Quabeck, der aufgrund seines Alters von 15 Tagen zu jung ist, um an der Kommunalwahl teilzunehmen. Dies wirft nicht nur Fragen zur Fairness auf, sondern führt auch dazu, dass es in diesem Jahr keine Erstwähler bei der Kommunalwahl geben wird. Die Reformen, die eine stärkere Unterstützung für Kommunen versprechen, treffen auf Widerstand von kleineren, weniger etablierten Parteien.
hessenschau.de, Frankfurter Rundschau