EU plant Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine
In den aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg erwägt die EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung von Hilfen für die Ukraine zu nutzen. Bundeskanzler Merz hat eine Reise nach Norwegen abgesagt, um stattdessen mit dem belgischen Premierminister sowie der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über diesen Plan zu sprechen. Die EU-Kommission hat einen Finanzierungsplan vorgestellt, der auf etwa 193 Milliarden Euro abzielt, um die Ukraine zu stärken. Währenddessen kommt es zu einem Konflikt mit Belgien, das die EU-Hilfe für die Ukraine blockiert. Russland droht der EU mit scharfen Reaktionen auf die möglichen Maßnahmen, während verschiedenen politischen Akteuren innerhalb der EU und Deutschlands die Risiken und Konsequenzen dieser Schritte bewusst sind.
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