Streit um Verfassungsschutz und AfD in Brandenburg eskaliert
In Brandenburg sorgt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für heftige Kontroversen. Die Innenministerin Katrin Lange wurde nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller heftig kritisiert, was zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führte. Während die SPD-Fraktion die Ministerin unterstützte, fordern einige Mitglieder eine Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Zudem hat die AfD rechtliche Schritte gegen die Ministerin eingeleitet, um die Einstufungsentscheidung anzufechten. Die politischen Auseinandersetzungen haben inzwischen auch die Bundesebene erreicht, da die Debatte über den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Parteien weiterhin im Fokus steht.
WELT, Tagesspiegel, rbb24, SZ.de, tagesschau.de, Ntv, Cicero Online, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk, Berliner Zeitung