Rechtswidrige Aussetzung der Wehrdienstregelung in Deutschland
Ein aktuelles Gutachten hat ergeben, dass die Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer durch den Verteidigungsminister Pistorius rechtswidrig war. Die Analyse widerspricht den Aussagen des Ministeriums und sieht ein erhebliches Rechtsrisiko in der Vorgehensweise des Ministers. Insbesondere wird die Entscheidung, die Wehrpflichtregel außer Kraft zu setzen, als problematisch eingestuft. Der Streit um das deutsche Wehrdienstgesetz hat durch diese Erkenntnisse neuen Aufwind erhalten, und die rechtlichen Konsequenzen könnten weitreichend sein.
Ntv, Berliner Zeitung, Euronews.com, Traders Union, Tips.at, Hasepost