Die Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, neue Regeln zu entwerfen, um extremistische Einflüsse bei der Wahl und im Amt von Schöffen zu verhindern. In Reaktion auf wachsende Sorgen über die mögliche Unterwanderung der Justiz durch rechtsextreme Kräfte will Hubig die Prüfungen zur Verfassungstreue der Schöffen verschärfen. Der Verband ehrenamtlicher Richter warnt ebenfalls vor der Gefahr, dass Extremisten in den Schöffenämtern Plätze einnehmen könnten. Hubig verfolgt das Ziel, die "demokratische Gesetzlichkeit" zu stärken und plant daher ein Gesetz, das sicherstellt, dass nur verfassungstreue Personen als Schöffen tätig sein können.