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Nachrichten auf Deutsch / 03.06.2025 / 18:00

Kontroversen um Asyl-Zurückweisungen: Regierung hält trotz Gerichtsentscheid an umstrittenem Kurs fest

Trotz eines jüngsten Gerichtsentscheids, der die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig eingestuft hat, bekräftigen führende Politiker der Bundesregierung, einschließlich Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz, ihre Unterstützung für diesen umstrittenen Ansatz. Kritiker, darunter Migrationsforscher und Mitglieder der Opposition, äußern scharfe Bedenken und fordern eine Überprüfung der Migrationspolitik. Die SPD und andere Stimmen stellen fest, dass die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Praxis nun juristisch bestätigt sind. Während die Regierung auf schnelle Rechtssicherheit für die fortgesetzten Grenzkontrollen hofft, warnen Experten vor einer Eskalation des Konflikts zwischen politischer Praxis und rechtlichen Normen.
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