Gericht widerspricht Polizei: Palästina-Camp am Kanzleramt aufgelöst
In Berlin wurde das pro-palästinensische Camp am Bundeskanzleramt aufgelöst, nachdem die Polizei eine spontane Demonstration wegen verbotener Parolen aufgelöst hatte. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass das Camp weiterhin als Versammlung gilt. Bei den Protesten wurden fast 190 Personen festgenommen, und es wurden zahlreiche Strafanzeigen aufgrund der verbotenen Parolen gestellt. Der Vorfall wirft Fragen über die Versammlungsfreiheit und den Umgang der Polizei mit Demonstrationen im Kontext des Nahostkonflikts auf.
Tagesspiegel, rbb24, SZ.de, tagesschau.de, WELT, T-Online, DIE ZEIT, B.Z. – Die Stimme Berlins, Deutschlandfunk, Ntv