Verfassungsschutzpräsident Selen fordert erweiterte Befugnisse zur Gefahrenabwehr
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, hat sich für mehr Befugnisse seiner Behörde ausgesprochen, um die deutsche Demokratie effektiv zu schützen. Laut Selen sind zusätzliche Maßnahmen, wie etwa das Durchsuchen von Wohnungen, notwendig, um Bedrohungen rechtzeitig zu verhindern. Diese Forderungen stieß jedoch auf kritische Stimmen: Einige Experten warnen vor den Risiken einer möglichen Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Art „Geheimdienst-Polizei“. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes plädiert dagegen für eine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Die Debatte über die Reform des Verfassungsschutzes und den Einsatz von innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz wird weitergeführt.
DIE ZEIT, Deutschlandfunk, SZ.de, WELT, ZDFheute, Ntv, Berliner Zeitung, RND.de, nd-aktuell.de, AD HOC NEWS