Ein alarmierender Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland wurde festgestellt, wobei sowohl rechte als auch linke Gewalt zugenommen hat. Der Dobrindt hat auf eine besorgniserregende Entwicklung hingewiesen, insbesondere mit einem signifikanten Zuwachs in der linksextremen Kriminalität. Die Polizei und Richterverbände fordern mehr Personal und bessere Ausstattung, um der Situation entgegenzuwirken. Sie bemerken außerdem, dass die Dunkelziffer bei politisch motivierten Straftaten weitaus höher sein könnte, als die offiziellen Zahlen zeigen. Insgesamt wurden mehr als 85.000 Fälle registriert, was die Sicherheitslage weiterhin angespannt hält.