Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Rekordschulden und steigende Verteidigungsausgaben
Die Bundesregierung hat ihren ersten Haushalt unter Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt, der von heftiger Kritik der Opposition begleitet wird. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren vor, während die Militärausgaben massiv erhöht werden sollen. Der Verteidigungsetat wird bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro anwachsen, was etwa 3,5 Prozent des BIP entspricht. Die Grünen werfen der Regierung vor, Haushaltstricks einzusetzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Trotz der kritischen Stimmen gibt es eine Einigung über ein umfassendes Investitionspaket für die Kommunen. Der Haushaltsentwurf zeigt eine Kehrtwende in der Finanzpolitik und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Verteidigung und sozialen Bereichen.
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