Kontroversen um AfD-Einstufung und Entlassung des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg
Die politische Debatte in Brandenburg über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem eskaliert. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg entsprechend eingestuft, was zu heftiger Kritik aus verschiedenen politischen Lagern führt. Innenministerin Katrin Lange steht unter Druck, nachdem ihr Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen wurde. Sie soll frühzeitig über die Hochstufung informiert gewesen sein, was von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der SPD bestritten wird. Die Grünen fordern den Rücktritt von Lange, während die AfD gegen die Einstufung klagen will. Die Situation wirft Fragen über die politische Verantwortung und die Glaubwürdigkeit der Ministerin auf, wobei einige Stimmen auch von „Putin-freundlichen Kräften innerhalb der SPD“ sprechen. Die Debatte dürfte sich weiter zuspitzen.
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