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Nachrichten auf Deutsch / 03.03.2026 / 19:00

AfD erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz

Die AfD hat in einem Eilverfahren vor Gericht vorerst gewonnen und darf nicht als »gesichert rechtsextrem« eingestuft werden. Diese Entscheidung wird von der Partei als großer Sieg gefeiert, während der Verfassungsschutz keinen weiteren Schritt gegen das Urteil unternimmt. Die brandenburgische AfD fordert zudem einen Stopp der Einstufung als rechtsextrem. Verschiedene Politiker, darunter Mitglieder der Grünen und SPD, halten jedoch an Überprüfungen und potenziellen Verbotsverfahren gegen die Partei fest. Der Thüringer Innenminister und andere kritisieren die AfD und sprechen sich für ein Verbot von Landesverbänden aus. Die Debatte über die Einstufung und die Rolle des Verfassungsschutzes wird intensiv geführt und bleibt ein umstrittenes Thema in der politischen Landschaft.
DIE ZEIT, Neue Zürcher Zeitung, WELT, Tagesspiegel, LTO.de, Cicero Online, Berliner Morgenpost, Spiegel, tagesschau.de, FAZ