In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Bedenken geäußert. Er bezeichnete das Verfahren als "sehr skeptisch" und äußerte, dass es zu sehr nach "politischer Konkurrenzbeseitigung" rieche. Merz betonte, dass die Nachweispflicht beim Staat liege und kritisierte zudem das Verhalten der AfD bei Weltkriegsgedenken sowie die Vorgehensweise der Scholz-Regierung im laufenden Verfahren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt zur Zurückhaltung in dieser Thematik.