Kontrovers um Palantir-Software: Datenschützer und Politiker warnen vor Risiken
Die Diskussion über den Einsatz der Palantir-Überwachungssoftware bei der Polizei eskaliert zunehmend. Datenschützer und der Chaos Computer Club äußern heftige Kritik und warnen vor einem möglichen Verstoß gegen Grundrechte. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regeln für den Einsatz der Software in Bayern steht im Raum, während in Baden-Württemberg ein Koalitionsstreit über die Nutzung entbrannt ist. Selbst innerhalb der Polizei gibt es Vorbehalte gegen die umstrittene Software, die von Peter Thiel entwickelt wurde. Die SPD positioniert sich gegen das Innenministerium Sachsen, und es wird befürchtet, dass die Software mehr Risiken als Chancen birgt. Der möglicher Datenmissbrauch und die Massenüberwachung stehen dabei im Fokus der öffentlichen Debatte.
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