Gescheiterte Abschiebungen und Geduldete im Fokus der Politik
Die Debatte über Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in Deutschland gewinnt an Intensität. CDU-Politiker Krings fordert, dass Personen, die untertauchen, sofort ihre Sozialleistungen verlieren sollten. Diese Vorschläge kommen in einer Zeit, in der fast 9.000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert sind, was viele Experten als Skandal ansehen. Der CDU-Politiker Dobrindt steht unter Druck, da die Zahl der gescheiterten Abschiebungen trotz politischer Versprechen steigt. Auch wird kritisiert, dass die Flüchtlinge, die ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen sind, abgeschoben werden sollten. Die Asylpolitik bleibt angespannt, mit vielen ungelösten Problemen im Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen für Duldungen und Rückführungen.
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