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Nachrichten auf Deutsch / 21.06.2025 / 13:00

Diskussionen über das Bürgergeld: Strengere Sanktionen und Reformen geplant

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Pläne zur Reform des Bürgergeldes erneut bekräftigt und dabei angekündigt, dass Verstöße wie das Versäumen von Terminen in Jobcentern härter bestraft werden sollen. Bas zufolge werden Sanktionen beim Bürgergeld dem Staat kaum Einsparungen bringen, dennoch will sie auf eine striktere Handhabung bei Terminversäumnissen drängen. In einem Interview erklärte sie, dass die Regierung zu lange naiv mit der Problematik umgegangen sei. Die Diskussion um eine mögliche Reform führt zu Spannungen, insbesondere zwischen Union und SPD. Während einige Politiker auf die dringend benötigten Änderungen drängen, befürchten andere rechtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung neuer Regelungen. Zudem bleibt unklar, ob und wann die Merz-Regierung die geplante Umstellung auf eine neue Grundsicherung vornehmen wird.
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