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Nachrichten auf Deutsch / 26.04.2025 / 00:00

AfD scheitert in mehreren Anträgen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes

Die AfD hat in Thüringen mehrere Eilanträge zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt, die jedoch vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden. Sowohl Anträge zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission als auch zur Unterbindung des Zusammentretens von Gremien fanden kein Gehör. Damit bleibt die Kontrolle der Geheimdienste weiterhin ohne Einfluss der AfD-Fraktion.
WELT, MDR, Thüringer Allgemeine, STERN.de, SZ.de, tagesschau.de