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Nachrichten auf Deutsch / 23.06.2025 / 19:00

CSU blockiert Nominierung von Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Die Linke setzt die Union unter Druck, um die Nominierung von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste durchzusetzen. Die CSU spricht von einer "parteipolitischen Provokation" und lehnt die Kandidatur entschieden ab. Sie befürchtet, dass Reichinnek, die von der Linken vorgeschlagen wurde, als Kontrolleurin im Geheimdienst-Ausschuss ungeeignet sei. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung macht die Linke ihre Unterstützung für andere Bundestagsentscheidungen von der Wahl Reichinneks abhängig.
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