Wachsende Debatte über ein mögliches Verbot der AfD – Politische Meinungen und Umfragen gespalten.
In den letzten Wochen hat die Diskussion über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) an Intensität gewonnen. Justizministerin Hubig hat angekündigt, ein AfD-Verbotsverfahren "nicht vom Tisch zu nehmen". Dies wird von verschiedenen Politikern, einschließlich SPD-Chef Klingbeil, unterstützt, der sich offen für das Verfahren zeigt und die CDU für ihre Haltung kritisiert. Auf der anderen Seite äußern viele ihre Bedenken, dass ein Verbot als undemokratische Maßnahme wahrgenommen werden könnte. Ein Bericht des Ipsos-Instituts zeigt, dass die deutsche Bevölkerung gespalten ist, wobei jeder Zweite für ein solches Verbot ist. Politische Gruppen wie die Grünen fordern aktiv ein AfD-Verbotsverfahren und argumentieren, dass die Demokratie in Notwehr handeln muss. Experten warnen jedoch, dass trotz eines Verbots die Ideologie der AfD weiter existieren könnte. Die Diskussion über die Konsequenzen und die politische Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots bleibt somit kontrovers.
Tagesspiegel, WELT, SZ.de, MDR, FOCUS online, Frankfurter Rundschau, Ipsos, Ostsee Zeitung, Bergsträsser Anzeiger, NDR