Umstrittene Polizeisoftware Palantir: Widerstand und Bedenken in Baden-Württemberg
Die Nutzung der Software von Palantir durch die Polizei in Baden-Württemberg sorgt für hitzige Debatten und Widerstand, insbesondere von der Grünen Basis. Das neue Polizeigesetz ermöglicht der Landespolizei, Daten zur Verbesserung der Sicherheitsüberwachung zu nutzen, was Bedenken hinsichtlich Datenschutz und digitaler Souveränität aufwirft. Während einige Politiker und Bürger Petitionen gegen den Einsatz der Software einreichen, diskutieren andere über die potenziellen Vorteile der automatisierten Datenanalyse zur Kriminalitätsbekämpfung. Der Landtag hat nun den Weg für den Einsatz von Palantir geebnet, zunächst für fünf Jahre, was den Druck auf die Grünen erhöht, sich klar zu positionieren. Angesichts der anstehenden Wahlen könnte dies eine Herausforderung für die politische Landschaft in der Region darstellen.
WELT, netzpolitik.org, Ntv, stuttgarter-nachrichten.de, FAZ, heise online, rdl.de, SZ.de, SWR, TAG24