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Nachrichten auf Deutsch / 08.05.2025 / 20:00

Neue Kontrolle für den Verfassungsschutz sorgt für Empörung über die AfD

Im Landtag gibt es Pläne für ein neues Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, was zu einer starken Reaktion seitens der AfD geführt hat. Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz hat sich konstituiert und diskutiert, ob die Kontrolle ohne die Beteiligung der AfD stattfinden soll. Die Vorgänge in Niedersachsen und die damit verbundenen Diskussionen über die Verfassungsschutz-Kontrolle werden ebenfalls betrachtet. Während einige Politiker eine neue Struktur fordern, äußert die AfD ihren Unmut über die möglichen Änderungen.
NDR, FAZ.NET, SZ.de, GN-Online, Tageblatt