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Nachrichten auf Deutsch / 20.01.2026 / 17:00

Frankreich im Haushaltsstreit: Premierminister Lecornu setzt auf Artikel 49.3

In Frankreich spitzt sich der Haushaltsstreit weiter zu, während Premierminister Lecornu angekündigt hat, den Budgetentwurf für 2026 ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen zu wollen. Dies geschieht durch Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3. Trotz eingehender Diskussionen und Appelle an die Abgeordneten, sich auf einen Haushalt zu einigen, scheinen die politischen Spannungen anzuwachsen. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer andauernden Blockade, insbesondere da das Haushaltsdefizit möglicherweise über die kritische Schwelle von 5% steigen könnte. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung könnte ebenfalls in den kommenden Tagen zur Realität werden, sobald sich die Nationalversammlung mit dem Thema auseinandersetzt.
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