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Nachrichten auf Deutsch / 16.05.2025 / 02:00

Unruhe in der Brandenburger SPD: Debatte um Innenministerin Katrin Lange

Die Diskussion über den Verfassungsschutz in Brandenburg sorgt für erheblichen Stress innerhalb der SPD. Während die Jusos den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange fordern und die CDU sie des Verfassungsbruchs beschuldigt, versucht Ministerpräsident Woidke, Mitglieder zur Geschlossenheit aufzurufen. Trotz der inneren Spannungen spricht die SPD-Fraktion der Ministerin Vertrauen aus, wobei auch eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens im Raum steht. Gleichzeitig erhebt die AfD Einspruch gegen die Einstufung als rechtsextreme Partei und hat eine Abmahnung an das Innenministerium geschickt. Der Streit um die Ministerin und den Verfassungsschutz belasten die Regierungspartei und die Beziehung zur CDU, die in die Diskussion involviert ist.
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