Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlitten. Alle Klagen des BSW gegen das Bundeswahlgesetz, einschließlich der 5-Prozent-Hürde, wurden zurückgewiesen. Das Gericht bezeichnete die Argumentation des BSW als „unverständlich“ und bestätigte somit die Regelungen des Wahlrechts. Die Schlappe könnte ernsthafte Konsequenzen für das Überleben des BSW haben, da die Partei bereits Schwierigkeiten hat, sich politisch zu behaupten.