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Nachrichten auf Deutsch / 29.06.2025 / 14:00

SPD beschließt Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesparteitag

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin wurde einstimmig die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen. Parteichef Lars Klingbeil betonte, dass dies eine "historische Aufgabe" sei und forderte von den Delegierten zügige Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Die SPD sieht die AfD als eine große Gefahr für die Demokratie und möchte nun ernsthaft die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Partei aus dem Parlament zu drängen. Dies hat jedoch zu kontroversen Reaktionen geführt, insbesondere von der Union, die skeptisch gegenüber dem Vorhaben ist.
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