Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zu einer Demonstration gegen Rechts aufrufen durfte. Die AfD musste eine Niederlage hinnehmen, da ihr die falsche Klageart vorgeworfen wurde. Das Gericht in Karlsruhe ließ die Beschwerde der AfD gegen ein Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht zu und wies die Klage als unbegründet zurück.