Debatte über ein mögliches Verbot der AfD intensiviert sich
Die Diskussion um ein Verbot der AfD nimmt in Deutschland zunehmend Fahrt auf. Verschiedene politische Akteure, insbesondere von den Grünen und der CDU, fordern ein Verbotsverfahren. Thüringens Innenminister sowie der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Lies, zeigen sich offen für diese Möglichkeit. Auf der anderen Seite äußert Bundeskanzler Merz Skepsis gegenüber einem solchen Verfahren und warnt vor den politischen Konsequenzen. Während die Grüne Partei auf einem Verbot besteht, scheinen einige, einschließlich Merz, das Thema differenzierter zu betrachten. Der Verfassungsrichter betont hingegen, dass ein Verfahren notwendig sei. In der Öffentlichkeit finden zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung eines Verbots statt, während gleichzeitig Stimmen laut werden, die vor einer politischen Spaltung warnen.
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