Kritik an Dobrindts Migrationspolitik nimmt zu: Forderung nach schnellen Erklärungen für Grenz-Zurückweisungen
Die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik wird zunehmend intensiver. Innenminister Alexander Dobrindt sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, insbesondere nach einem Gerichtsurteil, das die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen in Frage stellt. Brandenburger Innenminister fordert eine ehrliche Begründung dieser Maßnahmen, während Dobrindt nach Rückendeckung für seinen Migrationskurs sucht. Während einige Politiker, darunter Bayerns Innenminister, die Zurückweisungen verteidigen und einen Rückgang der Migrationszahlen als Erfolg feiern, äußern Experten Zweifel und warnen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei. Justizministerin Stefanie Hubig hat Dobrindt aufgefordert, rasch klare Erklärungen für die umstrittenen Praktiken abzugeben. In der Koalition droht ein Streit über die Zukunft der Grenzkontrollen und der Asylpolitik.
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