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Nachrichten auf Deutsch / 05.09.2026 / 08:00

Niedersachsen: Gerichte bestätigen Ausschlüsse von AfD-Politikern bei Kommunalwahlen

In Niedersachsen haben mehrere Gerichte die Ausschlüsse von AfD-Politikern von den bevorstehenden Kommunalwahlen bestätigt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten Eilanträge verschiedener Kandidaten ab und entschieden, dass drei AfD-Politiker endgültig nicht zur Wahl zugelassen werden. Ministerin Behrens verteidigte die Entscheidungen und wies Vorwürfe zurück, es handele sich um eine gezielte Diskriminierung der AfD. Die Kandidaten, die vor Gericht gescheitert sind, haben keine Chance mehr, an der Wahl teilzunehmen.
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