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Nachrichten auf Deutsch / 09.06.2025 / 08:00

Aktuelle Debatten zur Asylpolitik und rechtlichen Fragen zu Zurückweisungen an den Grenzen

Die deutsche Asylpolitik steht in der Kritik, insbesondere die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat diese Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft, was zu einem Sturm der Empörung und Forderungen nach mehr Rechtssicherheit für die Polizeikräfte geführt hat. Die Regierungsmitglieder Dobrindt und Merz sehen sich einem Druck ausgesetzt, ihre Migrationspolitik zu überdenken, während sie gleichzeitig auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hoffen. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit und die Umsetzung der Zurückweisungen wird durch persönliche Angriffe auf Berliner Richter und die Besorgnis von Bundespolizisten zusätzlich angeheizt. Inmitten dieser Kontroversen beklagen verschiedene Akteure in der Politik und Justiz die drohende politische Inszenierung und das fehlende rechtskonforme Handeln der Bundesregierung.
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