Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf verschiedene Eckpunkte geeinigt, darunter ein Vergesellschaftungsgesetz und eine signifikante Erweiterung der Polizeikompetenzen. Die Bundesregierung plant zudem die Einführung von Videoüberwachung an gefährlichen Orten in Berlin ab 2026. Gleichzeitig wird ein neues Polizeigesetz diskutiert, das unter anderem eine verschärfte Regelung für den Einsatz von Videoüberwachung und eine Änderung der Vorgaben bei Geiselnahmen beinhaltet. Diese Maßnahmen stoßen auf Kritik von den Oppositionsparteien, insbesondere von den Grünen und Linken, die die Reformen als zu weitreichend betrachten. Die Koalition plant, das Rahmengesetz zur Vergesellschaftung in diesem Jahr noch einzubringen.