Entlastungsmaßnahmen und Steuerdebatte in der Koalition
Die Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte über die geplanten Entlastungsmaßnahmen in Anbetracht der hohen Energiepreise. Während die SPD auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne drängt, kritisieren Unternehmer, Verbände und Gewerkschaften die Wirksamkeit des geplanten Tankrabatts und der Krisenprämie von 1000 Euro. Der Tankrabatt, der beschlossene Steuersenkungen auf Benzin und Diesel vorsieht, spaltet die Bevölkerung, wobei Reiche als Hauptprofiteur wahrgenommen werden. Konservative Stimmen innerhalb der Koalition, darunter die CDU, fordern eine Verlängerung des Tankrabattes. Ökonomen warnen, dass die Maßnahmen lediglich die Kosten der Krise verschleiern könnten, während die Koalition darum ringt, einen gangbaren Weg in der Energiekrise zu finden.
Spiegel, WELT, T-Online, NDR.de, DIE ZEIT, nTV, Merkur, MDR, ZDFheute, SZ.de