OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss des AfD-Kandidaten und die Folgen
Die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen steht im Zeichen der Kontroversen rund um den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul. Nach dem gerichtlichen Beschluss, der seinen Ausschluss bestätigte, erhielt die amtierende Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, eine Flut von Hassmails, die die ohnehin gespannte politische Atmosphäre weiter anheizten. Politiker aus verschiedenen Parteien äußerten sich solidarisch und verurteilten die Anfeindungen gegen Steinruck. Die Diskussion über die politische Ausrichtung der Kandidaten und die Fairness des Wahlprozesses hat zugenommen, während einige Stimmen den Ausschluss als Versuch werten, eine politische Auseinandersetzung mit der AfD zu vermeiden. Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Ausschluss von Paul rechtens ist, was bei einigen Wählern und politischen Kommentatoren auf Skepsis stößt. Die Situation wirft Fragen zur politischen Meinungsfreiheit und zum Umgang mit rechtsextremen Ansichten auf.
SWR, tagesschau.de, SZ.de, WELT, Neue Zürcher Zeitung, Cicero Online, LTO.de, Die Rheinpfalz, Berliner Zeitung, FAZ