Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der darauf abzielt, Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten besser vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Das Kabinett einigte sich auf Maßnahmen, die insbesondere grenzüberschreitende Fälle berücksichtigen. Diese neue Regelung wird als wichtig erachtet, um die Meinungsfreiheit zu stärken und Missbrauch von rechtlichen Mitteln zu verhindern. Experten haben die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hervorgehoben.