Neun EU-Länder haben sich an Brüssel gewandt, um eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fordern. Dies erfolgt im Kontext der aktuellen Diskussionen über die Ausweisung straffälliger Ausländer, wobei insbesondere Länder wie Italien und Dänemark anmerken, dass die bestehenden Regelungen oft Ausweisungen verhindern. Der Europarat äußert jedoch Bedenken, dass eine Aufweichung der Menschenrechte die Grundwerte der Europäischen Union gefährden könnte und warnt vor einer Aushöhlung der Menschenrechte. Die Debatte über die Abschieberechtslage und den Flüchtlingsschutz steht somit im Mittelpunkt einer intensiven politischen Auseinandersetzung.