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Nachrichten auf Deutsch / 05.02.2026 / 13:00

AfD scheitert im Streit um Fraktionssaal im Bundestag

Die AfD-Fraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des Otto-Wels-Saals verloren. Das Gericht entschied, dass die SPD nicht verpflichtet ist, den Saal an die AfD abzugeben. In einem weiteren Verfahren wurde die Klage der AfD auf einen größeren Fraktionssaal ebenfalls abgeschmettert. Damit hat die AfD, trotz ihres Stimmenanteils, keinen Anspruch auf den gewünschten Saal und erleidet eine bittere Niederlage in Karlsruhe.
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