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Nachrichten auf Deutsch / 08.03.2026 / 03:00

Bundesrat billigt Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Drohnenabwehr

In einer entscheidenden Sitzung hat der Bundesrat mehrere wichtige Gesetze verabschiedet, die sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Drohnenabwehr befassen. Das neue Kritis-Dachgesetz, das eine umfassende Regelung für den Schutz von Einrichtungen wie Kraftwerken und Wasserwerken vorsieht, wurde genehmigt, trotz kritischer Stimmen, die auf unzureichende Regelungen hinwiesen. Zudem ermächtigt das Gesetz die Bundeswehr, auf Anfrage der Bundesländer Drohnen über kritischen Infrastrukturen und Flughäfen abzuschießen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland erhöhen und eine bessere Abwehr gegen Bedrohungen gewährleisten. Während die Reform des Luftsicherheitsgesetzes ebenfalls im Bundesrat genehmigt wurde, gibt es an manchen Stellen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Militarisierung und der Effektivität der neuen Regelungen.
DIE ZEIT, SWR, Deutschlandfunk, Handelsblatt, NDR.de, SZ.de, Vodafone live, RP Online, Thüringer Allgemeine, WELT